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Wer muss die Eignung zum Führen von KFZ beweisen?


Die Beweislast hinsichtlich der Eigung zum Führen eines KFZ richtet sich grundsätzlich danach, ob die Wiederteilung der Fahrerlaubnis begehrt, wird oder ob eine Neuerteilung gewünscht ist.


I. Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis muss die Fahrerlaubnisbehörde insbesondere prüfen, ob körperliche und geistige Mängel des Bewerbers vorliegen, die gegen eine Eignung sprechen. Sollte die Behörde hier Anhaltspunkte finden, die gegen eine Eignung sprechen, sind vom Bewerber gegebenfalls weitere Nachweise zu erbringen.


II. Fahrerlaubnisentziehung  und Wiedererteilung der Faherlaubnis

Im Rahmen des Faherlaubnisentzugverfahrens ist die Behörde verpflichtet zu beweisen, dass der Betroffene zum Führen von KFZ nicht geeignet ist. Das Vorliegen der entsprehenden Tatsachen ist daher  von der Behörde zu Beweisen.

Ist die Fahrerlaubnis jedoch bereits entzogen worden - und daher auch die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von KFZ bewiesen worden - muss der Betroffene beweisen, dass er nunmehr zum Führen von KFZ geeignet ist.


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