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Was ist Unfallflucht - Fahrerflucht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort


A. Unfallflucht - Fahrerflucht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Was jeder Verkehrsteilnehmer wissen sollte

Zunächst zur Begriffsklärung: Umgangssprachlich ist oft von Fahrerflucht oder Unfallflucht die Rede. Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang von Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.


Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind: so erklärt sich auch die große Anzahl an Ermittlungsverfahren und die vergleichsweise strenge gesetzliche Regelung. Hierzulande kommt es zu ca. 250.000 Ermittlungsverfahren, die das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort zum Gegenstand haben.

Maßgeblicher Existenzgrund der Vorschrift ist es zivilrechtliche Ansprüche, die aus einem Verkehrsunfall resultieren, zu sichern.

Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall ist für den Betroffenen nicht leicht. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich auch nur bedingt aus der gesetzllichen Regelung selbst.


Dieser lautet i in § 142 StGB:

"(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder

2. berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann."


I. Erster Fall: Feststellungsbereite Personen sind Anwesend


1. Wie lange muss ich am Unfallort bleiben?

Sie müssen grundsätzlich so lange bleiben, bis alle unfallrelevanten Feststellungen getroffen wurden. Und dürfen sich räumlich nicht soweit entfernen, dass diese Feststellungen unmöglich gemacht werden. Dabei kommt es nicht nur auf die Distanz zur Unfallsstelle an (z.B. Verstecken in Menschenmenge).


2. "Vorstellungspflicht"

Nun müssen sie den feststellungsbereiten Personen zu erkennen geben, dass sie Unfallbeteiligter sind. In diesem Zusammenhang ist jedoch ausreichend, dass angegeben wird, dass das eigene Verhalten bzgl. des Unfallgeschehens mitursächlich gewesen sein kann.


3. Was muss ich bei Anwesenheit feststellungsbereiter Personen mitteillen?

Verpflichtet ist der Unfallbeteiligte zunächst preiszugeben, dass er Unfallbeteiligter ist. Auch muss er Feststellungen zu seiner Person und seinem Fahrzeug sowie der Art der Beteiligung dulden (so die h.M.). Eine aktive Mitwirkungspflicht den Unfall aufzuklären besteht jedoch nicht.


4. Wem gegenüber müssen Angaben gemacht werden?

Die besagten Pflichten zur Duldung bestehen gegenüber den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten.


II. Zweiter Fall "Parkplatzunfall" es sind keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort

Ein großteil der Unfälle dürften auf Supermarktparkplätzen oder ähnlichen Parkflächen stattfinden.


1. Wann liegt lediglich ein Bagatellschaden vor?

Oft sind gerade Sachschäden an anderen Fahrzeugen nur schwer zu erkennen. Die Versuchung ist groß beispielsweise beim Ein- und Ausparken verursachte Unfälle schnell damit abzutun, dass kein Schaden entstanden sei. Dies kann sich jedoch als folgenschwerer Irrtum erweisen. Bei einfachen Lackschäden können erhebliche Reparaturen nötig werden, wobei die Kosten schnell mehrere hundert Euro betragen können. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Auffassungen dessen was ein Bagatellschaden ist zwischen den meisten Autofahrern und den meisten Gerichten weit auseinandergehen. So geht die Rechtsprechung in aller Regel davon aus, dass ein Bagatellschaden nur vorliegt, wenn mit einer gerichtlichen Geletendmachung des Schadens nicht zu rechnen ist. Viele Gerichte sehen diese Grenze jedoch bereits bei EUR 25-50.

Sollten Personen zu Schaden gekommen sein wird die Wartepflicht regelmäßig ausgelöst. Etwas anderes gilt ledigllich bei leichten Hautabschürfungen, Prellungen oder Ähnlichem. Beachten sie aber, dass Personen nach einem Unfall oft dermaßen aufgeregt sind, dass sie sich aufgrund ihres schockartigen Zustandes ihrer Verletzungen nicht bewusst sind.


2. Wie lange muss ich Warten?

Der Gesetzgeber hat hinsichtlich des Zeitraumes keine weiteren Angaben gemacht. Der Gesetzestext ist insoweit wenig hilfreich als er die zu wartende Zeit lediglich von den Umständen abhängig macht. So bleibt  die Wartezeit letztlich vom konkreten Einzelfall abhängig. Dabei spielen die Schwere des Unfalls und der zu erwartende Schaden eine Rolle. Darüber hinaus kommen weitere Faktoren dazu wie z.B. die Tageszeit, der Publikumsverkehr des Ortes und vieles mehr. Die Wartezeiten sind immer einzelfallbezogen und hängen auch von der Wertung des jeweiligen Gerichtes ab. Zu bemerken ist auch, dass sich die zumutbare Wartezeit bei Personenschäden erheblich erhöht. Von der konkreten Angabe von Wartezeiten in bereits entschiedenen Fällen wurde daher hier abgesehen.


3. Zettel an Windschutzscheibe oder andere Benachrichtigungen

Davor sich auf Zettel an der Windschutzscheibe oder andere Benachrichtigungen zu verlassen, kann nur gewarnt werden. Bestenfalls kann ein solcher Zettel die Wartezeit verkürzen, aber keinesfalls ersetzen!


4. Nach Einhaltung der Wartezeit

Fraglich ist, was nach Ablauf der Wartezeit zu tun ist. Sollte tatsächlich eine den Umständen angemessene Zeit gewartet worden sein und keine Feststellungsbereite Person angetroffen worden sein, müssen die Feststellungen nachträglich ermöglicht werden.

Wie dies zu geschen hat, ist § 142 Abs. 3 zu entnehmen.


"Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt."

Neben der im Gesetz genannten Möglichkeit die Mitteilungen gegenüber einer Polizeidienststelle vornehmen zu lassen gibt es natürlich noch die Möglichkeit zur Unfallstelle zurückzukehren und so die Feststellungen zu ermöglichen.


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