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Aufbauseminar bei Fahrelaubnis auf Probe


Wann droht ein Aufabauseminar bei der Fahrerlaubnis auf Probe?

Gearde Fahranfänger sind häufig an schwerwiegenden Unfällen beteiligt. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber nunmehr dadurch Rechnung getragen, dass er die Fahrerlaubnis auf Pobe eingeführt hat.

Folge dieser Regelungen im StVG (Straßenerkehrsgesetz) und in der FEV (Fahrerlaubnisverordnung) sind unter anderem, dass bei bestimmten Straßnevekehrsdelikten ein Aufbauseminar droht.

Diesbezüglich werden die Delikte grob in schwere und weniger Schwere Delikte eingeteilt.


Dazu wird in § 2a Abs. 2 StVG folgendes aufgeführt:


"(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1.
seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.
ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.
ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat."


Ein Aufbauseminar droht daher entweder bei zwei weniger schweren Ordnungswidrigikeiten / Straftaten oder einer schwereren Ordnungswidrigkeit /Straftat.


Ordnet die Faherlaubnisbehörde ein Aufabauseminar an, so verlängert sich die Probezeit automatisch um zwei weitere Jahre.


Die Bewertung der Delikte erfolgt nach der Anlage 12 der FEV:


Erste Kategorie: Schwerwiegende Zuwiderhandlungen


I. Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:

1. Straftaten nach dem Strafgesetzbuch

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)
a) Fahrlässige Tötung (§ 222) (für die Einordnung kommt es hier auf den konkreten Fall an)
b) Fahrlässige Körperverletzung (§ 229) (für die Einordnung kommt es hier auf den konkreten Fall an)
c) Nötigung (§ 240)
d) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)
e) Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) Trunkenheit im Verkehr (§ 316)
f) Vollrausch (§ 323a)
g) Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)

2. Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz

Führen oder Anordnung oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21)

3. Straftaten nach den Pflichtversicherungsgesetzen
Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)

II. Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und § 24c des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften:

1. Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über:

das Rechtsfahrgebot, die Geschwindigkeit, den Abstand, das Überholen, die Vorfahrt, das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren, die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen, das Verhalten an Bahnübergängen,das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen, das Verhalten an Fußgängerüberwegen, übermäßige Straßenbenutzung, das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten



2. Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung (§ 3 Absatz 1) oder ohne dass sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist (§ 4 Absatz 1)

3. Verstöße gegen § 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes (Alkohol, berauschende Mittel)

4. Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Befördern von Fahrgästen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen (§ 48 Absatz 1 oder 8)

5. Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage ein Kraftfahrzeug ohne Begleitung führt (Begleitetes Fahren ab 17 Jahre – § 48a Absatz 2)

Zweite Kategorie: Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen
I. Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:

1. Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
a) Fahrlässige Tötung (§ 222) (für die Einordnung kommt es hier auf den konkreten Fall an)
b) Fahrlässige Körperverletzung (§ 229) (für die Einordnung kommt es hier auf den konkreten Fall an)
c) Sonstige Straftaten, soweit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen und nicht in Abschnitt A aufgeführt

2. Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz
Kennzeichenmissbrauch (§ 22)

2. Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
soweit nicht in Abschnitt A aufgeführt


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