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Führerschein und Strafverfahren - Cannabis und andere Drogen


I. Allgemeines

Der Einfluss von Cannabis und anderen berauschenden Mitteln im Straßenverkehr hat in den letzten zwei Jahrzehnten stetig zugenommen. So kam es in diesem Zusammenhang im Jahr 1991 lediglich zu 434 Unfällen mit Personenschaden, während es im Jahr 2007 bereits 1415 waren. Dementsprechend haben entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch in der Rechtsprechung an Bedeutung gewonnen.

 

I. Strafrechtliche Konsequenzen

1. Wann bin ich strafbar?

Eines ist zunächst wichtig zu wissen: Allein aus einem (nachgewiesenen) Drogenkonsum folgt noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Neben dem Konsum von berauschenden Mitteln ist -im Straßenverkehr- erforderlich, dass Ausfallerscheinungen hinzutreten. Eine Grenzziehung zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit, wie beim Konsum von Alkohol, gibt es nicht.

Diese Ausfallerscheinungen setzen jedoch - wie beim Alkoholkonsum - nicht zwingend eine Auffälligkeit im Straßenverkehr voraus. Als Aufallerscheinungen können jedoch nur solche in Betracht kommen, die sich direkt auf das Fahrverhalten auswirken. Das entgegentreten mit geweiteten oder roten Pupillen reicht hierzu allein nicht aus. Ausreichend sind jedoch Einschränkungen oder schwerwiegende Beeinträchtigungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit

2. Welche strafrechtliche Sanktion droht mir?

Auch wenn § 316 StGB unter der Überschrift "Trunkenheit im Verkehr" steht, macht sich unter Umständen auch ein sonstiger Drogenkonsument nach dieser Norm strafbar. So heißt es in § 316 Abs. 1:

 

"(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist."
 

1. Geldstrafe

Bei Ersttätern kann im "Normalfall" mit einer Geldstrafe gerechnet werden. Kam es zu einem Unfall oder einer Gefährdung im Straßenverkehr, drohen dementsprechend höhere Strafen.

 

2. Entziehung der Fahrerlaubnis

Wie auch im Bereich des Alkoholkonsums, ist hier mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen. Dies folgt aus § 69 Abs. 1, 2 StGB, wonach grundsätzlich bei einer Verurteilung nach § 316 StGB davon auzugehen ist, dass der Täter ungeeignet zum Führen von KFZ ist. Dementprechend verhängt das erkennende Gericht eine Sperrfrist, innerhalb der die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.

 

Achtung: Wurde innerhalb der letzten drei Jahre bereits eine Sperre verhängt, so beträgt die Mindestsperrfrist drei Jahre.

 

II. Wann droht mir der Führerscheinentzug?
Ihren Führerschein können Sie jedoch nicht nur in Folge eines Strafverfahrens verlieren. Selbst, wenn Sie dem Strafverfahren z.B. durch eine Einstellung des Verfahrens entronnen sind, müssen Sie noch die Fahrerlaubnisbehörde fürchten. So teilt die Polizei bereits im Ermittlungsverfahren mit, dass eine Auffälligkeit in Zusammenhang mit Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt. Dementsprechend ist spätestens, nachdem ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt wird, mit der Anordnung einer MPU zu rechnen.

 

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