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Eine Alkoholfahrt und das mögliche Nachspiel: Ein Überblick


In Deutschland gilt (von Fahranfängern abgesehen) kein absolutes Alkoholverbot. Dies mag auf den ersten Blick zwar vorteilhaft sein. Problematisch an diesem rechtlichen Umgang mit Alkoholkonsum dürfte jedoch sein, dass jedem selbst überlassen bleibt die jeweilige Grenze einzuhalten. Da die jeweilige Alkoholkonzentration im Blut von zahlreichen nicht abschsätzbaren Faktoren abhängt, ist grundsätzlich davon abzuraten sich an Promillegrenzen "heranzutrinken".

Dieser Beitrag soll einen Überblick über mögliche Rechtsfolgen einer Alkoholfahrt geben.




I. 0,2 Promille Alkohol und Fahranfänger

Dass Fahranfänger mangels Fahrerfahrung zu einer Vielzahl von Unfällen beitragen, dürfte allseits bekannt sein. Problematisch ist, dass gerade junge Verkehrsteilnehmer dazu neigen viel Alkohol zu konsumieren und anschließend noch zu fahren (Stichwort Discobesuch etc.).


Dem ist der Gesetzgeber nunmehr entgegen getreten. So heißt es in § 24 c StVG:


"§ 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden."

Aus der Norm wird schnell klar, dass für Fahranfänger grundsätzlich verboten ist unter Einfluss von Alkohol zu fahren.
Der Wortlaut des Gesetzes dürfte jedoch einen gewissen Spielraum bieten. So ist in der Norm die Rede davon , dass die Fahrt angetreten wird, obwohl der Fahrer "unter der Wirkung" eines alkoholischen Getränkes steht. Es ist jedoch wohl davon auszugehen, dass von einer solchen Wirkung erst ab einem Alkoholgehlat von 0,2 Promille ausgegangen werden kann. Ansonsten wäre die Regelung auch in Hinblick auf die Einnahme alkoholhaltiger Medikamente problematisch. Diese 0,2‰ nunmehr ausnutzen zu wollen ist problematisch, da eine genaue Bestimmung des Wertes wohl im Alltag unmöglich ist. Zudem dürfte diese Grenze bereits durch den Konsum eines (kleinen) Bieres zu erreichen sein.

Relevant ist nunmehr, was bei einem Verstoß droht. Den Fahanfänger trifft ein Verstoß hier besonders hart. Neben einer Geldbuße i.H.v. EUR 250,00 und zwei Punkten im Verkehrszentralregister kann die zuständige Behörde bei wiederholten Verstößen die Fahrelaubnis entziehen. Darüber hinaus verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre.


II. 0,3 Promille Relative Fahruntüchtigkeit

Ab 0,3 Promille beginnt der Bereich in dem auch Nicht-Fahranfänger von Sanktionen bedroht sind. In diesem Bereich beginnt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit, da die Rechtsprechung ab Vorliegen dieses Wertes eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für möglich erachtet.

Voraussetzung ist jedoch neben der Feststellung eines entsprechenden Alkoholgehaltes im Blut, dass weitere Umstände auf eine Fahruntüchtigkeit schließen lassen. Solche Fehler dürften in erster Linie in der Fahrweise des Betroffenen zu suchen sein. In Betracht kommen etwa klassischerweise: Fahren in Schlangenlinien, erhöhte Risikobereitschaft beim Überholen sowie bei diversen anderen ungewöhnlichen Fahrfehlern. Darauf, dass ein nüchterner Fahrer u.U. genauso gehandelt hätte, kommt es nicht an.

Als Sanktionen kommen hier Geld- oder Freheitsstrafe, Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht. Darüber hinaus dürften sieben Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen werden. Von einer Freiheitsstrafe wird jedoch bei einer Erstbegehung in der Regel abzusehen sein.

Anders kann die Angelegenheit jedoch aussehen, wenn über das bloße "Betrunkensein" noch eine Gefährdung anderer Personen oder Sachen hinzukommt.

Beispiel:

Der leicht angetrunkene X fährt auf einer Landstraße nach Hause. Aufgrund der Alkoholwirkung gerät er in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn. Der entgegenkommende Y kann eine Kollision nur noch durch ein geschicktes Ausweichmanöver verhindern.

In diesem Fall liegt eine konkrete Gefährdung von Personen und Sachen vor. Dazu regelt das Strafgesetzbuch folgendes:

"Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er in folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (...) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, (...) und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(...)

Wer (...) die Gefahr fahrlässig verursacht oder fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

In der Praxis dürfte häufig -wie im Beispiel- von Fahrlässigkeit auszugehen sein.

Hier müssen bereits im Ermittlungsverfahren die richtigen Weichenstellungen getroffen werden. Diesbezüglich sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt konsultieren.


III. 0,5 Promille Ordnungswidrigkeit auch ohne Ausfallerscheinungen

Ab 0,5 Promille ist im wahrsten Sinne des Wortes der "Ofen aus". Das Führen eines Kraftfahrzeuges ist ab dieser Alkoholkonzentartion immer eine Ordnungswidrigkeit. Der Bußgeldkatalog differenziert in diesem Fall, ob bereits weitere Eintragungen vorliegen oder nicht.

Liegen keine weiteren Eintragungen vor, droht ein Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier "Punkte in Flensburg" und ein Monat Fahrverbot.

Bei einer "einschlägigen" Voreintragung erhöht sich das Bußgeld auf EUR 1.000,00 und das Fahrverbot beträgt drei Monate. Bei mehreren einschlägigen Eintragungen erhöt sich das Bußgeld auf EUR 1.500,00.

Sollte es hier darüber hinaus zu einer Gefährdung anderer Personen oder fremder Sachen gekommen sein, so gilt das oben Gesagte.


IV. 1,1 Promille Absolute Fahruntüchtigkeit

Sollte ein Wert ab 1,1 Promille nachgewiesen worden sein, so kann die Behauptung des Betroffenen, noch fahrtüchtig gewesen zu sein, nicht mehr gehört werden. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ab dieser Alkoholkonzentration grundsätzlich von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und das diese Annahme nicht zu widerlegen ist.

Neben der oben beschriebenen Geldbuße, Fahrverbot und "Punkten in Flensburg" droht ein von den Umständen des Einzefalles abhängendes Strafverfahren.


VI. 1,6 Promille Anordnung der MPU ist zwingend

Bei 1,6‰ Alkohol im Blut ist die Fahrerlaubnisbehörde gesetzlich dazu verpflichtet eine MPU zu verlangen. Dazu heißt es in der Fahrerlaubnisverordnung:

"Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen."


Sollten Sie weitergehende Fragen zu der oben dargestellten Problematik haben, rufen Sie uns an oder Kontaktieren Sie uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" ' + path + '\'' + prefix + ':' + addy44561 + '\'>'+addy_text44561+'<\/a>'; //-->\n .
















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