• Herzlich Willkommen

    Wir befassen uns nicht nur mit Verkehrsrecht! Besuchen Sie auch unsere neue Homepage! www.recht-büdingen.de

  • Geblitzt worden?

    Wir kämpfen um Ihren Führerschein! Rufen Sie uns an: 06041/8220586 oder schreiben Sie uns: kontakt@unfall-verkehr-recht.de Klicken für weitere Informationen!

  • Ärger mit der Werkstatt?

    Wir sehen uns das genauer an... Rufen Sie uns an:06041/8220586 oder schreiben Sie uns: kontakt@unfall-verkehr-recht.de Klicken für weitere Informationen!

  • MPU angeordnet?

    Wir zeigen Ihnen wie Sie sich vorbereiten können! Rufen Sie uns an: 06041/8220586 oder schreiben sie uns: kontakt@unfall-verkehr-recht.de Klicken für weitere Informationen!

  • Droht ein Strafverfahren?

    Wir erarbeiten mit ihnen eine Verteidigungsstrategie. Rufen Sie uns an: 06041/8220586 oder schreiben Sie uns: kontakt@unfall-verkehr-recht.de

  • Haben Sie keine Zeit für einen Termin vor Ort?

    Wir arbeiten mit modernen Kommunikationsmitteln. Rufen Sie uns an: 06041/8220586 oder schreiben Sie uns: kontakt@unfall-verkehr-recht.de, nutzen sie auch das Kontaktformular!

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in einer Ergebnisliste in verkleinerter Form als Vorschaubilder ("thumbnails") gezeigt. Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite mit der wiedergegebenen Abbildung gelangen kann.

Der Kläger ist Fotograf. Im Dezember 2006 und März 2007 wurden auf Suchanfragen die Abbildungen eines vom Kläger angefertigten Lichtbildes der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes als Vorschaubilder angezeigt. Als Fundort der Abbildungen wurden zwei näher bezeichnete Internetseiten angegeben.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt. Er hat die Beklagte wegen Urheberrechtsverletzung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben.

Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II

LG Hamburg - Urteil vom 26. September 2008 - 308 O 248/07

OLG Hamburg - Urteil vom 23. Juni 2010 - 5 U 220/08

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2011

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Bankräuber aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet.

Der Angeklagte hatte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise, teilweise auch während Hafturlauben, eine Vielzahl von Banküberfällen begangen, wegen derer er mehrfach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Dabei bedrohte er jeweils mit einer Spielzeugpistole Bankangestellte und Bankkunden und erpresste Bargeldbeträge. Er trat jeweils unmaskiert auf, zeigte keinerlei über die Drohung hinausgehende aggressive Tendenzen und vermied körperliche Konfrontationen. Eine früher angeordnete Sicherungsverwahrung war zur Bewährung ausgesetzt worden; die Aussetzung wurde später widerrufen.

Wegen zweier erneuter, wiederum gleichartiger Taten verurteilte das Landgericht Gießen den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten und ordnete (erneut) die Sicherungsverwahrung an.

Auf die Revision des Angeklagten hat der 2. Strafsenat die Maßregelanordnung aufgehoben und die Sicherungsverwahrung entfallen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) die Gesamtregelung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Nach einer zugleich erlassenen Übergangsanordnung sind die verfassungswidrigen Regelungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber nur ausnahmsweise und nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung anwendbar, um in besonders schwerwiegenden Einzelfällen die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu ermöglichen. Eine Anordnung ist danach in der Regel nur bei Vorliegen der konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig.

Diese Voraussetzungen lagen nach der Entscheidung des 2. Strafsenats im konkreten Fall nicht vor. Für die Beurteilung kommt es nicht auf die Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes als "schwerer Raub" an, sondern darauf, ob konkrete Gefahren einer Verletzung der Rechtsgüter Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung gegeben sind. Gefahren für Vermögen oder Eigentum reichen nicht aus; ebenso wenig bloße Beeinträchtigungen der psychischen Befindlichkeit oder der Freiheit der Willensbetätigung. Eine Drohung mit Gewalt gegen Leib oder Leben ist nach diesem für die vorübergehende Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm besonders strengen Maßstab nur dann als "schwere Gewalttat" anzusehen, wenn objektiv die Gefahr körperlicher Gewalteinwirkung besteht oder der Täter diese Möglichkeit einkalkuliert. Im vorliegenden Fall war dies nach den Feststellungen des Landgerichts ausgeschlossen.

Urteil vom 19. Oktober 2011 – 2 StR 305/11

Landgericht Gießen – Urteil vom 15. März 2011 – 2 KLs 401 Js 28024/10

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2011

Weitere Leistungen

  • Forderungsmanagement für Unternehmen
  • Patientenverfügungen
  • Kündigungsschutz
  • Allgemeines Strafrecht

Kontakt

  • Adresse: Im Hinterfeld 10, 63654 Büdingen
  • Telefon: 06041/8220586
  • Telefax: 06041/9605509
  • Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!